Complete IT-SOLUTIONS.

News

18.10.2003, WEB: Admin-C haftet auch!
Mit dem Beschluß (Az. 2 W 27/03) vom 1. September hat das Oberlandesgericht in Stuttgart entschieden, dass der eingetragene Admin-C neben dem Domaininhaber auch für Ansprüchen aus Marken- und Namensrecht neben haftet:

Zitat heise ct online news:
"Grundsätzlich haftet derjenige als Störer, der in irgendeiner Weise -- auch ohne eigenes Verschulden -- willentlich und kausal zum Wettbewerbsverstoß eines anderen beiträgt, sofern er eine rechtliche Möglichkeit hat, diese Handlung zu verhindern. Dadurch, dass der Beklagte mit seinem Willen als Kontaktperson bei der DE angegeben wurde, habe er nach Auffassung der Stuttgarter Richter bereits einen solchen Tatbeitrag geleistet. Zudem habe der Beklagte aufgrund der Registrierungsbedingungen der DENIC eG in seiner Eigenschaft als Admin-C auch die rechtliche Möglichkeit gehabt, auf den Eintragungsinhalt hinsichtlich der Domain einzuwirken, damit also einen falschen oder fehlerhaften Eintrag zu korrigieren.

Etwas anderes gelte nach dem Beschluss des OLG allerdings in den Fällen, in denen es sich bei dem Admin-C um eine "abhängige Hilfsperson" handele, die lediglich eine untergeordnete Stellung in einem fremden Unternehmen inne habe.

Wer also zum Beispiel als Netzadmin bei der DENIC für sein Unternehmen eingetragen ist, braucht sich auch nach diesem Urteil keine Sorgen zu machen. Anders sieht es freilich bei denjenigen aus, die sich als "Strohmann" für halblegale Aktivitäten ausländischer Unternehmen oder nicht existierende Gesellschaften als Admin-C einer Domain eintragen lassen. (Joerg Heidrich) / (uma/c't)"
Artikel bei Heise.de News


___________________________________
© 2004 by MAST Complete IT-Solutions.
St.-Barbara-Weg 25, 78567 Fridingen, GERMANY
http://www.mast-computer.com