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AGBs Standard

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AGBs Standard

Allgemeine Geschäftsbedingungen von
MAST Hard- und Software
Steffen Epple, St.-Barbara-Weg 25, 78567 Fridingen - Stand 01.01.2001

1 Geltung der AGB

1.1 Die Angebote, Lieferungen und Leistungen des Verwenders erfolgen ausschlie√ülich aufgrund dieser Gesch√§ftsbedingungen. Diese gelten auch f√ľr alle k√ľnftigen Gesch√§ftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht nochmals ausdr√ľcklich vereinbart werden. Unsere Gesch√§ftsbedingungen gelten auch dann, wenn Gegenbest√§tigungen des Vertragspartners unter Hinweis auf eigene Gesch√§fts- bzw. Einkaufsbedingungen erfolgen. Solchen Gegenbest√§tigungen wird hiermit ausdr√ľcklich widersprochen.

1.2 Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart oder schriftlich durch uns bestätigt werden.

2 Angebot oder Vertragsschluß

2.1 Angebote sind- auch in Prospekten, Anzeigen usw. freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch hinsichtlich der Preisangaben. Zeichnungen, Abbildungen, Ma√üe, Gewichte und sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdr√ľcklich schriftlich vereinbart wird. √Ąnderungen im Zuge des technischen Fortschrittes bleiben vorbehalten.

2.2 Der K√§ufer ist sechs Wochen an seinen Auftrag gebunden. Auftr√§ge bed√ľrfen zur Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen Best√§tigung.

2.3 Nebenabreden, √Ąnderungen und Erg√§nzungen sind nur mit unserer schriftlichen Best√§tigung wirksam. Verkaufsangestellte des Verwenders sind nicht befugt, m√ľndliche Nebenabreden zu treffen oder m√ľndliche Zusicherungen zu geben, die √ľber den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen.

3 Preise

3.1 Die von uns angegebenen Preise verstehen sich zuz√ľglich Verpackungs- und Versendungskosten. Wenn keine andere Zahlungsmodalit√§t schriftlich vereinbart wird, ist Barzahlung, Zahlung durch Verrechnungscheck oder durch Bank√ľberweisung binnen 10 Arbeitstagen erw√ľnscht.

3.2 Soweit zwischen Vertragsschlu√ü und Lieferdatum mehr als vier Monate liegen, gelten die zur Zeit der Lieferung g√ľltigen Preise.

3.3 Alle Preise sind Barpreise und sind ohne Abzug zu zahlen. Skonto darf nur vom Besteller abgezogen werden, wenn dies auf der Rechnung vermerkt ist.

4 Lieferzeiten

4.1 Liefertermine und -fristen bed√ľrfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Vereinbarung und sind stets unverbindlich sofern nicht ausdr√ľcklich etwas anderes vereinbart wird. Alle Liefertermine stehen unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung des Verwenders. Teillieferungen sind zul√§ssig.

4.2 Liefertermine können sich verzögern, wenn wir durch Zwischenhändler verhindert werden die Ware zur Lieferfrist zuzustellen. Oder wenn wir durch höhere Gewalt verhindert werden, z. Bsp. Streik, Wetter etc.

5 Versand und Gefahr√ľbergang

5.1 Der Versand erfolgt auf Gefahr und Kosten des K√§ufers. Die Gefahr geht auf den K√§ufer √ľber, sobald die Sendung an die den Transport ausf√ľhrende Person √ľbergeben worden ist oder zwecks Versendung unser Lager verlassen hat.

5.2 Wird der Versand ohne unser Verschulden verz√∂gert oder unm√∂glich gemacht, geht die Gefahr mit der Absendung der Mitteilung der Versandbereitschaft an den K√§ufer auf diesen √ľber.

5.3 Auf schriftlichen Antrag des Käufers werden Lieferungen in seinem Namen und auf seine Rechnung versichert.

6 Gewährleistung und Haftung

6.1 Innerhalb der Gew√§hrleistungsfrist von sechs Monaten ab Lieferung wird mangelhafte Ware unter Ausschlu√ü sonstiger Gew√§hrleistungsanspr√ľche nachgebessert oder nach unserer Wahl Ersatzlieferungen vorgenommen. Mehrfache Nachbesserungen sind zul√§ssig. Erst bei fehlgeschlagener Nachbesserung k√∂nnen sonstige Gew√§hrleistungsanspr√ľche geltend gemacht werden.

6.2 F√ľr die Richtigkeit und Vollst√§ndigkeit von Datenbest√§nden in gespeicherter oder gedruckter Form kann keine Gew√§hr √ľbernommen werden. Sofern im Einzelfall durch ausdr√ľckliche schriftliche Vereinbarung dennoch eine Gew√§hr √ľbernommen wird, bezieht sich dies nur auf die Richtigkeit des Datenbestandes zur Zeit der Lieferung.

6.3 Sofern Dateien und Informationen von Dritten (Beh√∂rden oder sonstige priv. oder √∂ff. Auskunftsstellen) stammen und durch uns √ľbernommen werden, wird eine Haftung f√ľr die Richtigkeit und Vollst√§ndigkeit nicht √ľbernommen.

6.4 M√§ngel sind durch den K√§ufer unverz√ľglich, sp√§testens innerhalb von zehn Tagen nach Eingang der Ware schriftlich mitzuteilen. Versteckte M√§ngel, die innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden, m√ľssen unverz√ľglich nach Entdeckung mitgeteilt werden. Mangelhafte Liefergegenst√§nde sind auf eigene Kosten vom K√§ufer an uns zu versenden oder zur Besichtigung bereitzuhalten. Ein Versto√ü gegen die vorstehenden Verpflichtungen schlie√üt jegliche Gew√§hrleistungsanspr√ľche gegen√ľber dem Verwender aus. Der Verwender steht dem K√§ufer nach besten Wissen zur Erteilung von Auskunft und Rat √ľber die Verwendung seiner Erzeugnisse zur Verf√ľgung. Er haftet hierf√ľr jedoch nur dann, wenn hierf√ľr ein besonderes Entgelt vereinbart wurde.

6.5 Ersatzanspr√ľche f√ľr Sch√§den jeglicher Art, gleich aus welchem Rechtsgrund sind ausgeschlossen, es sei denn der Schaden ist vors√§tzlich oder grob fahrl√§ssig verursacht. F√ľr Sch√§den, f√ľr die wir nach der vorstehenden Bestimmung haften, wird unsere Ersatzpflicht auf das Dreifache des Kaufpreises begrenzt.

6.6 Falls der K√§ufer verlangt, da√ü Gew√§hrleistungsarbeiten an einem von ihm bestimmten Ort vorgenommen werden, k√∂nnen wir diesem Verlangen entsprechen, wobei unter die Gew√§hrleistung fallende Teile nicht berechnet werden, w√§hrend Arbeitszeit und Reisekosten zu unseren Standards√§tzen zu bezahlen sind. Eine Haftung f√ľr √ľbliche Abnutzung ist ausgeschlossen. Bei Nichtbefolgung unserer Benutzungsanweisungen und Ver√§nderungen an den Produkten, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, entf√§llt jede Gew√§hrleistung.

6.7 Zur Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung sind wir nur dann verpflichtet, wenn der K√§ufer seine Vertragsverpflichtungen vollst√§ndig erf√ľllt hat. Ohne unsere schriftliche Zustimmung sind Anspr√ľche, die sich gegen uns richten, nicht abtretbar und k√∂nnen nur vom K√§ufer geltend gemacht werden.

6.8 CD Copy Service: Der K√§ufer hat uns die original CD zu liefern und l√§√üt sich von der gelieferten CD nur Sicherheitskopien erstellen. Mit der √úbergabe der zu kopierenden CD gehen s√§mtliche Gew√§hrleistungs- und Haftungsanspr√ľche auf den K√§ufer √ľber.

7 Eigentumsvorbehalt

7.1 Bis zur Erf√ľllung s√§mtlicher Forderungen, die dem Verwender aus jedem Rechtsgrund gegen den K√§ufer jetzt oder k√ľnftig zustehen, behalten wir uns das Eigentum an den gelieferten Waren vor.

7.2 Verarbeitung und Umbildung erfolgen stets f√ľr uns als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung f√ľr uns. Erlischt das (Mit-) Eigentum durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, da√ü das (Mit-) Eigentum des K√§ufers an der einheitlichen Sache wertanteilm√§√üig nach dem Rechnungswert auf uns √ľbergeht. Der K√§ufer verwahrt unser (Mit-) Eigentum unentgeltlich. Ware, an der dem Verk√§ufer (mit-) Eigentum zusteht, wird im folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet.

7.3 Der K√§ufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgem√§√üen Gesch√§ftsverkehr zu verarbeiten oder zu ver√§u√üern, solange er nicht in Verzug ist. Verpf√§ndungen oder Sicherungs√ľbereignungen sind unzul√§ssig. Die aus dem Weiterverkauf oder aus einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bez√ľglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschlie√ülich s√§mtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der K√§ufer bereits jetzt sicherungshalber im vollem Umfang an uns ab. Der K√§ufer ist bereits jetzt widerruflich erm√§chtigt, die an uns abgetretenen Forderungen f√ľr seine Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Auf unsere Aufforderung hin hat der K√§ufer die Abtretung offenzulegen, die erforderlichen Ausk√ľnfte zu erteilen und Unterlagen vorzulegen.

7.4 Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware hat der K√§ufer auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverz√ľglich zu benachrichtigen. Die Kosten tr√§gt der K√§ufer. Bei vertragswidrigem Verhalten des K√§ufers - insbesondere Zahlungsverzug - sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware zur√ľckzunehmen und gegebenenfalls Abtretung der Hausgabeanspr√ľche des K√§ufers gegen Dritte zu verlangen. In der Zur√ľcknahme sowie in der Pf√§ndung der Vorbehaltsware liegt - soweit nicht das Verbraucherkreditgesetz Anwendung findet - kein R√ľcktritt vom Vertrag.

8 Zahlung

Soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist, sind unsere Rechnungen ohne Abzug sofort zur Zahlung fällig. Wir sind berechtigt, trotz anderslautender Bestimmungen des Käufers Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen.
Ger√§t der K√§ufer in Verzug, so sind wir berechtigt, ab dem entsprechenden Zeitpunkt Zinsen in H√∂he von 5% √ľber dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen.
Es wird vereinbart, dass wir f√ľr jede Mahnung, deren Kosten vom K√§ufer zu tragen sind, einen Pauschalen Mahnkostenbetrag von 10,00 DM erheben k√∂nnen.
Wenn der K√§ufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, insbesondere einen Scheck nicht einl√∂st oder seine Zahlungen einstellt, oder wenn uns andere Umst√§nde bekannt werden, die die Kreditw√ľrdigkeit des K√§ufers in Frage stellen, so sind wir berechtigt, die gesamte Restschuld f√§llig zu stellen, auch wenn wir Schecks angenommen haben. Im √ľbrigen sind wir in diesem Falle berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherungsleistungen zu verlangen.
Der K√§ufer ist zur Aufrechnung, Zur√ľckbehaltung oder Minderung, auch wenn M√§ngelr√ľgen oder Gegenanpr√ľche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenanspr√ľche rechtskr√§ftig festgestellt wurden oder unstreitbar sind.

9 Schutz- und Urheberrechte

Der K√§ufer ist verpflichtet, uns unverz√ľglich schriftlich zu unterrichten, falls er Kenntnis einer Verletzung von Gewerblichen Schutz- oder Urheberrechten durch ein von uns geliefertes Produkt erh√§lt. Die Regelung solcher Anspr√ľche und Verteidigung des K√§ufers gegen Anspr√ľche des Rechtsinhabers wird durch uns auf eigene Kosten geregelt, soweit die Verletzung unmittelbar durch ein von uns geliefertes Produkt entstanden ist. Wir sind grunds√§tzlich bem√ľht, dem K√§ufer das Recht zur Benutzung des Produktes zu verschaffen. Falls dies zu wirtschaftlich angemessenen Bedingungen nicht m√∂glich ist, sind wir nach eigener Wahl berechtigt, das Produkt so abzu√§ndern, dass das Schutzrecht nicht verletzt wird oder das Produkt zur√ľckzunehmen und den Kaufpreis abz√ľglich einer Nutzungsentsch√§digung zu erstatten.
Hat der K√§ufer das von uns gelieferte Produkt ver√§ndert oder in ein System integriert, oder haben wir aufgrund Anweisungen des K√§ufers das Produkt so gestaltet, da√ü hieraus Verletzungen von Schutzgesetzen resultieren, ist der K√§ufer verpflichtet, uns gegen√ľber Anspr√ľchen des Inhabers des verletzten Rechtes zu verteidigen bzw. freizustellen.
Unsere Programme und die dazugeh√∂renden Dokumentationen sind f√ľr eigenen Gebrauch des K√§ufers, der eine einfache, nicht √ľbertragbare Lizenz erh√§lt, bestimmt. Ohne unsere vorherige schriftliche Einwilligung darf der K√§ufer weder Programme noch Dokumentationen Dritten zug√§nglich machen. Kopien d√ľrfen lediglich f√ľr Archivzwecke, als Ersatz oder zur Fehlersuche angefertigt werden, eine Haftung oder ein Kostenersatz durch uns f√ľr solche Kopien ist ausgeschlossen. Sofern Originale einen auf den Urheberrechtsschutz hinweisenden Vermerk tragen, ist dieser K√§ufer auch auf Kopien anzubringen.

10 Erf√ľllungsort und Gerichtsstand

Erf√ľllungsort ist Fridingen.

Soweit der Käufer zu dem in § 24 AGBG bezeichneten Personenkreis gehört, wird Fridingen als Gerichtsstand vereinbart.
Es gilt ausschlie√ülich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Dies gilt f√ľr diese Gesch√§ftsbedingungen und den gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und unserem Vertragspartner. Die Anwendnung des "Einheitlichen Gesetzes √ľber den internationalen Kauf beweglicher Sachen (EKG)" und des "Einheitlichen Gesetzes √ľber den Abschlu√ü von internationen Kaufvertr√§gen √ľber bewegliche Sachen (EAG)" wird ausdr√ľcklich ausgeschlossen.

11 Teilnichtigtkeit

Sollten einzelne Bestimmungen in diesen Gesch√§ftsbedingungen nichtig, unwirksam oder anfechtbar sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht ber√ľhrt. Die betroffenen Bestimmungen sind so auszulegen bzw. zu erg√§nzen, da√ü der beabsichtigte wirtschaftliche Zweck in zul√§ssiger Weise m√∂glichst genau erreicht wird. Dies gilt entsprechend f√ľr erg√§nzungsbed√ľrftige L√ľcken.

12 AGB Ergänzung

F√ľr Rechtsgesch√§fte bez√ľglich Erstellung und Hosting von Web-Seiten gelten zus√§tzlich die AGB f√ľr Webservices der Firma MAST Hard- & Software, Steffen Epple, Ifflingerweg 31, 78567 Fridingen
 

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